Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Bestellungen, Verträge und Warenlieferungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) beim Online-Shop von Sibylle Tecklenborg, handelnd unter „Lainy Design“ (nachfolgend „Verkäufer“), tätigt. Der Einbeziehung von eigenen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbeziehungen widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3. Verbraucher im Sinne unserer AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständig beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer im Sinne unserer AGB ist entweder eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Warenpräsentation im Online-Shop und die damit verbundenen Produktbeschreibung stellt kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Das Angebot kann der Kunde abgeben, indem er per Telefon, per Email, postalisch das Angebot gegenüber dem Verkäufer abgibt oder das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular nutzt. Dabei gibt durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons der Kunde ein rechtlich verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email. Diese bestätigt, dass wir ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung bedeutet noch nicht, dass wir Ihr Kaufangebot annehmen. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen ausdrücklich innerhalb von 5 Tagen eine Auftragsbestätigung senden (Annahme des Kaufangebots) oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden. Ausnahme: Sie bezahlen mit PayPal oder per Vorkasse. In diesem Fall erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Bestellung. Die fünftägige Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf Absendung das Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, so bedeutet dies, dass der Verkäufer das Angebot des Kunden ablehnt und der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Gibt der Käufer ein Angebot ab, so wird der Text vom Verkäufer abgespeichert und auf der Internetseite des Verkäufers archiviert. Den Text kann der Kunde einsehen über sein passwortgeschütztes Kundenkonto, sofern der Kunde ein entsprechendes Konto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6. Der Kunde kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der eingegebenen Daten korrigieren, bevor er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.7. Da die Kontaktaufnahme und die Bestellabwicklung in der Regel per Email stattfinden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Email-Adresse zutreffend ist und der Verkäufer ihn unter dieser Adresse erreichen kann. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle Emails, die vom Verkäufer oder mit diesem Bestellvorgang beauftragten Dritten abgesendet werden, auch zugestellt werden können.
3. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, insofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes entnehmen lässt. Die Preise verstehen sich ausschlieSlich für das eigentliche Produkt. Jegliche Deko-Artikel sind nicht im Preis enthalten. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer als Kleinunternehmer im Sinne des UstG ist. Sollten über die pauschalen Liefer- und Versandkosten zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, so werden diese Kosten in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.3. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.7. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Der Versand erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post AG oder auch durch Hermes Versand.
5.2. Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.
5.3. Porto- und Verpackungskosten kommen in aller Regel zum Produktpreis hinzu, insofern nichts anderes vereinbart ist. Für innerdeutsche Lieferungen berechnen wir jeweils eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 EUR. Eventuell anfallende Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen. Der Versand erfolgt ausschließlich als Komplettlieferung.
5.4. Versandkosten und Rücksendekosten bei Auslandslieferungen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Einfuhr in ein Nicht-EU-Land fallen in der Regel Zölle und Steuern an. Die ordnungsgemäße Verzollung der Ware obliegt dem Käufer; bitte informieren Sie sich vor der Bestellung über die in Ihrem Land erhobenen Zölle und Steuern. Bei Versand in die Schweiz erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 15 EUR. Bei Versand nach Österreich berechnen wir für Pakete bis 10 kg 19,90 EUR.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1. Diese Bedingungen, sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und die hieraus entstehenden Streitigkeiten unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention (CISG).
8.2. Wir bemühen uns, auftretende Meinungsverschiedenheiten schnell und unbürokratisch zu beheben. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie den einzelnen Verträgen ist Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand, wenn sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist.
9. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht richtig oder unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.